Seit dem 1. November steht den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden.
Wirtschaftskriminalität umfasst Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Insiderhandel. Ein Beispiel für Wirtschaftskriminalität ist der sogenannte "Cyber Trading Fraud" (CTF). Hierbei handelt es sich um einen Anlagebetrug im Internet, bei dem den Anlegern hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen, Devisen oder Aktien versprochen werden. Das Geld der Anleger wird jedoch nicht für den Handel eingesetzt, sondern fließt in die Taschen der Betrüger. Ein weiteres Beispiel ist die Manipulation von Bilanzen durch Unternehmen, um Verluste zu verschleiern oder um an Geld neuer Investoren zu gelangen. Solche Fälle sind keine Seltenheit: Deutschland verzeichnete 2023 insgesamt 38.925 Fälle von Wirtschaftskriminalität. Besonders auffällig waren Anlagebetrug auf Online-Plattformen und betrügerischer Handel mit Finanzinstrumenten. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2023 1.767 Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität registriert, was einem Anstieg um 12,33 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Gesamtschaden stieg um 65,88 % von 50.175.765 Euro auf 83.231.114 Euro.
Korruption bedeutet, dass jemand seine Macht oder Position missbraucht, um persönliche Vorteile zu erlangen. Ein Beispiel für Korruption ist ein Bauunternehmer, der einem Beamten Geld bietet, damit dieser ihm einen öffentlichen Auftrag zuschiebt, obwohl ein anderer Anbieter das bessere Angebot gemacht hat. Ein weiteres Beispiel ist ein Mitarbeiter des Finanzamts, der eine "Provision" erhält, um eine Steuererklärung nicht oder nur unzureichend zu prüfen. Die Zahl der Korruptionsstraftaten stieg deutschlandweit um 6,7 % auf 3.841 Fälle, besonders im Gesundheitssektor. Der wirtschaftliche Schaden durch Korruption erreichte 57 Millionen Euro, ein Anstieg von 111,1 %.
Diese Straftaten lenken Ressourcen in ineffiziente Projekte, entmutigen Investoren und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Sie untergraben die Chancengleichheit, da Entscheidungen nicht aufgrund von Leistung oder Qualifikation getroffen werden, sondern durch Bestechung und Beziehungen. Dies verringert das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und den öffentlichen Sektor und bedroht die Rechtsstaatlichkeit.
"Die Einführung dieser anonymen Meldeplattform ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, sichere Möglichkeit, Hinweise zu geben und so aktiv zur Aufklärung beizutragen. Gerade bei diesen schwerwiegenden Straftaten, die unsere Gesellschaft und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben können, sind wir auf die Mithilfe der Öffentlichkeit angewiesen. Mit diesem Angebot stärken wir die Transparenz und schützen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", betont Innenminister Ebling.
LKA-Präsident Mario Germano fügt hinzu: "Korruption und Wirtschaftskriminalität sind ernsthafte Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Mit der neuen Meldeplattform bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und anonymes Mittel, um uns bei der Bekämpfung dieser Straftaten zu unterstützen. Jede eingehende Meldung kann der Schlüssel zur Aufdeckung und Aufklärung eines Falles sein."
Das internetbasierte Dialogsystem dient somit der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigenbereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten auszugehen ist. Das System wird durch das Landeskriminalamt betreut und bietet durch ein zertifiziertes Verschlüsselungsverfahren ein Höchstmaß an Anonymität und Datensicherheit. Eine Rückverfolgung auf den Absender und dessen Identität ist ausgeschlossen und die Anonymität des Hinweisgebers ist jederzeit gewährleistet. Der Zugang zur Meldeplattform erfolgt über die Homepage der Polizei Rheinland-Pfalz unter dem Reiter "Service" im Bereich "Ansprechstellen". Über den Link https://polizei-rlp.integrityline.app/ können Hinweise eingereicht werden.